Rechtsgrundlage
Grundlage der Omnibus-Sitzplatzversicherung ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Danach haften die dem Gesetz unterfallenden Unternehmer, die die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen betreiben, für Sachschäden an den von den beförderten Personen übergebenen oder im eigenen Gewahrsam mitgeführten Gegenständen.
Haftungsbeschränkung
Der Unternehmer kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Gegenstand der Versicherung
Als versichertes Gepäck gelten sämtliche Sachen, die während einer Reise von den Reisenden mitgeführt werden und
- dem Busunternehmen (Versicherungsnehmer) oder seinem Beauftragten zur Beförderung übergeben werden
- von den Reisenden während der Beförderung im Bus in eigenem Gewahrsam mitgeführt werden
- anlässlich eines Zwischenaufenthalts mit Einverständnis des Busunternehmens oder seiner Beauftragten im Bus zurückgelassen werden
- aufgrund eines Unfalls oder eines sonstigen unvorhersehbaren Ereignisses zwischengelagert werden
Dauer der Versicherung
- Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die versicherten Sachen in den Bus eingeladen werden und endet mit der Entladung. Wird das Gepäck bei der Rückreise nicht unverzüglich nach der Ankunft am Zielort entladen, endet der Versicherungsschutz bereits mit der Ankunft am Zielort.
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