Rente ~ Ein Thema, viele Versprechen
Moin, Moin,
Garantierente, Lebensleistungsrente, Mütterrente…
Die Diskussion zum Thema Altersversorgung ist in vollem Gange. Eröffnet wurde die Debatte mit dem Rentenkonzept der SPD, das eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern auf 850 € monatlich vorsieht.
Ein ähnliches hohes Niveau streben CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen an.
Unterschiedliche Finanzierungsansätze
Allerdings sind Voraussetzungen und Finanzierungsansätze dafür recht unterschiedlich. SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen auf steuerfinanzierte Modelle und verlangen 30 Beitrags-/40 Versicherungsjahre bzw. 30 oder mehr Versicherungsjahre innerhalb der Rentenversicherung.
CDU/CSU dagegen setzten 35 Beitrags- und 45 Versicherungsjahre sowie eine private Zusatzversorgung im Erwerbsleben voraus. Eine solche zusätzliche private Vorsorge ist bei der SPD nicht Bedingung, allerdings dürfen auch keine weiteren Einkünfte erzielt werden.
Anreiz zur privaten Vorsorge
Um einen Anreiz zur privaten Vorsorge zu schaffen, will die CDU/CSU die Zusatzversorgung nicht mehr bei der Grundsicherung abziehen. Auch Bündnis 90/Die Grünen rechnen nicht alle zusätzlichen Einkünfte auf ihre Garantierente an.
So soll jeder 20% der Renten aus der geförderten privaten Alterssicherung und der betrieblichen Altersversorgung behalten dürfen. Alle übrigen Einkommen aus der zweiten und dritten Säule sollen auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Die Linke geht mit einer angestrebten Mindestrente von monatlich 1.000 € ins Wahljahr. Finanziert werden soll dies u.A. durch die Einbeziehung von Freiberuflern, Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung bzw. durch Steuern.
Rentenangleichung
Weitere Eckpunkte in den Rentenprogrammen sind bei SPD und Die Linke die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau – bei der SPD stufenweise bis zum Jahr 2020 sowie die Erhöhung von anrechenbaren Kindererziehungszeiten für ältere Mütter – bei den Linken sowie bei CDU/CSU vor allem als Diskussion aus Richtung CSU als sogenannte Mütterrente.
Die FDP dagegen äußert Skepsis wenn nicht gar Ablehnung gegenüber den oben beschriebenen beitragsfinanzierten Zuschüssen bzw. steuerfinanzierten Modellen. Sie will der Altersarmut durch die Stärkung der privaten Vorsorge und der Betriebsrenten begegnen.
Persönliche Vorsorge soll attraktiver werden
So sollen Freibeträge und eine teilweise Anrechnungsfreiheit für private und betriebliche Vorsorge bei der Grundsicherung eingeführt und damit die Akzeptanz und Attraktivität persönlicher Vorsorge gesteigert werden.
Begleitend zu den sonstigen Maßnahmen der SPD soll die betriebliche Altersversorgung massiv ausgebaut werden, die neben der gesetzlichen Rente die viel kritisierte Riester-Rente ersetzen soll.
Viele Ideen, verschieden Wege!
Die Diskussion hält – insbesondere bei der Union – noch an.
Aber die Zielsetzung ist im Ergebnis bei allen gleich:
Die Gefahr von Altersarmut soll gebannt werden; die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein.
Es bleibt spannend
Und es bleibt abzuwarten, wie die derzeit noch nicht vorliegenden Wahlprogramme der „großen“ Parteien sowie die in der folgenden Legislaturperiode zu treffenden Maßnahmen diesem Ziel näher kommen und welche Auswirkungen dies auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie auf private und betriebliche Altersversorgung haben wird.
Hinweis:
Auswahl, Reihenfolge und Inhalt erheben nicht den Anspruch der Vollständigkeit, enthalten keine Wertung und lassen keine Rückschlüsse auf die politischen Standpunkte vom Verfasser zu.
Quellen:
www.handelsblatt.com – Das SPD-Rentenkonzept Stand 25.11.2012 – vom 26.11.2012
Fraktionsbeschluss vom 27.11.2012 – Bündnis 90/Die Grünen
Eine Rente zum Leben – Rentenpolitische Grundsätze vom 19.09.2012 – Die Linke
www.handelsblatt.com – Die Konzepte der Parteien gegen Altersarmut vom 14.01.2013
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